Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 15. September 2026, veröffentlicht am 3. November, ein Urteil des Oberlandesgerichts Dresden aufgehoben. Eine Frau, die bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt worden war, musste als medizinische Laiin nicht selbst darlegen, welche ihrer späteren Beschwerden vom Unfall stammen. Das hätte das Gericht mit einem Sachverständigen klären müssen.
| Angabe | Inhalt |
|---|---|
| Gericht | Bundesgerichtshof, VI. Zivilsenat |
| Aktenzeichen | VI ZR 271/25 |
| Beschluss vom | 15.09.2026 |
| Gefordert | Verdienstausfall von Februar 2015 bis Dezember 2021, zuletzt 53.866,13 Euro, dazu Ersatz einer Rentenkürzung von 10,8 Prozent |
| Zugesprochen vom OLG | 427,48 Euro für Februar bis August 2015 |
| Ergebnis | Urteil aufgehoben, soweit es die Klägerin benachteiligt, Sache zurück an das OLG Dresden |
| Vorinstanzen | LG Görlitz, 08.10.2024, 1 O 401/23; OLG Dresden, 24.07.2025, 10 U 1505/24 |
Fundstellen: BGH, Beschluss vom 15.09.2026 – VI ZR 271/25 · §§ 249, 252, 842 BGB · § 287 ZPO · Rechtsstand: November 2026
Das OLG hatte von der Verletzten zu viel verlangt
Die Klägerin wurde im Januar 2015 bei einem Unfall verletzt, für den die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners dem Grunde nach voll einstehen muss. Danach bezog sie Erwerbsminderungsrente und ab August 2018 vorzeitig Altersrente. Das OLG Dresden sprach ihr Verdienstausfall nur für die ersten Monate zu. Für die Zeit danach habe sie nicht konkret genug vorgetragen, welche Dauerfolgen der Unfall hinterlassen habe. Ein Sachverständigengutachten holte das Gericht nicht ein.
Der BGH sieht darin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Die Verletzungen waren unstreitig. Die Klägerin hatte erklärt, alle Beschwerden aus einem Pflegegutachten ihrer Pflegekasse gingen auf den Unfall zurück. Mehr musste sie als Laiin nicht vortragen. Bei der Schätzung eines Schadens nach § 287 ZPO sind die Anforderungen an den Vortrag geringer.
Vorerkrankungen muss die Versicherung beweisen
Die Versicherung hatte eingewandt, die Frau wäre wegen anderer Erkrankungen auch ohne den Unfall nicht mehr arbeitsfähig gewesen. Für eine solche Reserveursache trägt nach dem Beschluss die Versicherung die Darlegungs- und Beweislast, nicht die Verletzte.
Auch die Rentenkürzung war ausreichend dargelegt. Der Rentenbescheid wies einen Zugangsfaktor von 0,892 aus, also 10,8 Prozent weniger als der volle Wert. Abschläge dieser Art entstehen nach § 77 SGB VI durch einen Rentenbeginn vor bestimmten Altersgrenzen. Dass die Rentenversicherung Beiträge bei der Versicherung des Schädigers zurückgefordert hatte, schließt einen verbleibenden Schaden nicht aus.
Über die Höhe entscheidet jetzt wieder das OLG Dresden
Ob die Klägerin den Verdienstausfall tatsächlich bekommt, hat der BGH nicht entschieden. Das OLG Dresden muss neu verhandeln und dabei voraussichtlich ein medizinisches Gutachten einholen. Der Beschluss betrifft Personenschäden. Er sagt nichts darüber, wie ein Schaden am Fahrzeug darzulegen ist.
Für den Fahrzeugschaden gilt dieselbe Schätzungsregel aus § 287 ZPO. Die Tatsachen liefert dort in der Regel ein Kfz-Gutachten: Schadenumfang, Reparaturweg, Kosten und Wertminderung. Wer welche Rechte nach einem fremdverschuldeten Unfall hat, steht auf unserer Seite Ihre Rechte nach dem Unfall. Wir liefern die Technik und die Zahlen; ob und in welcher Höhe Ansprüche bestehen, klärt ein Anwalt für Verkehrsrecht, den bei einem Haftpflichtschaden in der Regel die gegnerische Versicherung bezahlt.
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